Nach dem Ampel-Aus: Parteien in Nordsachsen versuchen Neustart | nordsachsen24.de

Die politischen Parteien in Nordsachsen stehen vor entscheidenden Wochen. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition im Bundestag, der durch die Entlassung des Finanzministers Christian Lindner durch Bundeskanzler Olaf Scholz offiziell besiegelt wurde, sind auch auf regionaler Ebene wichtige Weichenstellungen fällig. In den kommenden Tagen und Wochen werden die Kreisparteitage und die Landesvertreterversammlungen der verschiedenen Parteien in Nordsachsen stattfinden, bei denen die jeweiligen Direktkandidaten für die anstehenden Bundestagswahlen nominiert werden.

Die FDP Nordsachsen beispielsweise macht keinen Hehl aus ihrer Enttäuschung über den Bruch der Ampel-Koalition. Kreisvorsitzender Frank Thierfelder sieht im Vorgehen von Olaf Scholz eine klare Bestätigung dafür, dass der Bundeskanzler seiner „historischen Aufgabe nicht gewachsen“ sei. Thierfelder erklärt weiter: „Die letzten Wochen haben gezeigt: Deutschland braucht eine Neuausrichtung in der Wirtschaftspolitik, die grundsätzlicher Art ist. Statt wirtschaftliches Wachstum als Grundlage für sozialen Frieden und Wohlstand zu stärken, blockiert der Kanzler einen echten Impuls für unser Land.“ Die FDP setzt dabei auf einen klaren Neustart: Am 27. November wird im Bürgerhaus Eilenburg der Kreisparteitag stattfinden, bei dem die Direktkandidaten für den Wahlkreis 150 sowie die Delegierten zur Landesvertreterversammlung gewählt werden. Die FDP möchte sich mit einem starken Team für eine wirtschaftspolitische Neuausrichtung und damit für einen „echten Neustart“ positionieren.

Auch die SPD Nordsachsen bereitet sich intensiv auf die kommende Bundestagswahl vor. Am 23. November trifft sich die Partei zum Kreisparteitag im kleinen Saal des Bürgerhauses Eilenburg, um ab 10 Uhr einen neuen Kreisvorstand zu wählen. Danach, um 13 Uhr, folgt an gleicher Stelle die Nominierung des Bundestagskandidaten oder der Bundestagskandidatin. Die SPD stellt sich ebenfalls auf eine politische Neuorientierung ein, nachdem die zerbrochene Ampel-Koalition in Berlin deutliche Spuren hinterlassen hat.

Auch andere Parteien werden sich in diesen Tagen auf ihre Kandidaten verständigen. Indes unklar ist noch, wann die Neuwahlen stattfinden sollen. Kanzler Scholz will die Vertrauensfrage nicht diese Woche stellen. Ob er dem Druck standhält, ist fraglich. Mit der Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes kann sich der Bundeskanzler vergewissern, ob seine Politik vom Bundestag unterstützt wird, er also noch die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten hat. Ist das nicht der Fall, kann der Bundespräsident den Bundestag innerhalb von 21 Tagen auflösen, danach muss neu gewählt werden. Während die CDU auf schnelle Neuwahlen drängt, wollen SPD und Grüne einen „würdevollen” und geordneten Übergang.