Am Montag Bauernproteste mit Blockaden von Autobahnzufahrten - Update | nordsachsen24.de

Abschließendes Update vom 08. Januar 2024, 17.45 Uhr (nach unten scrollen)
Auch im Landkreis Nordsachsen wird es am Montag den 8. Januar verschiedene Aktionen im Rahmen der deutschlandweiten Bauernproteste geben. Dem Landratsamt als zuständiger Versammlungsbehörde lagen bis zum 5. Januar zahlreiche Anmeldungen vor. Geplant sind demnach Blockaden von Autobahnzufahrten und Brücken, Kundgebungen in Ortslagen sowie Traktoren-Korsos über längere Strecken im Kreisgebiet.

Insgesamt ist davon auszugehen, dass es am Montag zu erheblichen Einschränkungen im Straßenverkehr kommt. Die Veranstalter haben aber zugesichert, Wege für Rettungskräfte freizuhalten.
Die nachfolgende Liste enthält alle bis Freitag bei der Landkreisverwaltung angemeldeten Kundgebungen von Landwirten. Da es weitere Abstimmungen geben wird, können sich beispielsweise noch Routenführungen ändern.
Unter www.landkreis-nordsachsen.de wird das Landratsamt daher auch über das Wochenende hinweg
entsprechende Aktualisierungen veröffentlichen.

Update 08.01.24, 13.30 Uhr der Polizeidirektion Leipzig
Seit den frühen Morgenstunden führt die Polizeidirektion Leipzig einen Einsatz zur Absicherung der angezeigten Proteste der Landwirte durch. Unterstützt werden die Kräfte der Polizeidirektion durch die Bereitschaftspolizei sowie das Polizeiverwaltungsamt. Für den heutigen Tag waren über 30 Versammlungen für die Landkreise Leipzig und Nordsachsen sowie die Stadt Leipzig angezeigt.

Ab 05:00 Uhr begannen die Landwirte, die genehmigten Einfahrten entlang den Bundesautobahnen 9, 14, 38 und 72 zu besetzen. Die Anschlussstellen Leipzig-Nordost und Klingawurden ebenfalls trotz Beschränkung, diese freizuhalten, kurzzeitig besetzt. Gespräche mit den Versammlungsteilnehmern führten zu Einsicht und sie schlossen sich den zugewiesenen Versammlungsorten an.
In den Regionen sammelten sich neben einer Vielzahl kleinerer Proteste zum Teil auch einige mit mehreren Hundert teilnehmenden Fahrzeugen

So kamen beispielsweise in Torgau zum angezeigten Protest 230 Fahrzeuge und 480 Personen zusammen.
In Krostitz nahmen knapp 150 Fahrzeuge mit 160 Personen teil.
In Wurzen sammelten sich 120 Fahrzeuge auf der Muldebrücke. Da es im Vorfeld keine Versammlungsanzeige für diesen Bereich gab, meldeten die Teilnehmer eine Spontanversammlung an, die positiv beschieden wurde. Die Fahrzeuge nutzten dabei trotz erteilter Beschränkung, jeweils eine Fahrspur freizulassen, beide Fahrspuren in beide Richtungen. Die Versammlungsteilnehmer wurden aufgefordert, den erlassenen Beschränkungen nachzukommen und jeweils eine Fahrspur für den Verkehr freizumachen. Den Aufforderungen wurde zum überwiegenden Teil nachgekommen, vereinzelte Verstöße wurden durch die Polizei sanktioniert.

In Oschatz sammelten sich ebenfalls knapp über 100 Fahrzeuge. Da auch diese Versammlung im Vorfeld nicht angezeigt worden war, meldeten die Teilnehmer eine Spontanversammlung an, die positiv beschieden wurde.
In Delitzsch blockierten gegen 10 Uhr zehn landwirtschaftliche Fahrzeug den Delitzscher Kreisverkehr. Die Versammlungsbehörde sah keinen Versammlungscharakter, sodass ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung eingeleitet wurde.
In Delitzsch wurden vor einem Abgeordnetenbüro Tierkadaverreste sowie Innereien von Geflügel und Brotreste verschüttet. Die Feuerwehr konnte alles rückstandslos entfernen. Die Polizei hat in diesem Zusammenhang ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Abschließende Information der Polizeidirektion Leipzig zum Protest der Landwirte am 8. Januar 2024

Seit 17:00 Uhr ist der Einsatz beendet. Insgesamt fanden am heutigen Tag über 40 Versammlungen in den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen sowie der Stadt Leipzig statt. Die Versammlungen sicherten rund 400 Einsatzkräfte der Polizeidirektion Leipzig mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei ab.
Nach der angekündigten Pause wurden gegen 13:00 Uhr die genehmigten Einfahrten entlang den Bundesautobahnen 9, 14, 38 und 72 erneut besetzt und gegen 15:30 Uhr endgültig beräumt.

Insgesamt beteiligten sich über 3.000 Fahrzeuge und knapp 4000 Personen am Protestgeschehen, wobei sich die Versammlungsteilnehmer kooperativ verhielten und stets den Anweisungen der Einsatzkräfte folgten.
Mithin kann die Polizeidirektion Leipzig ein sehr positives Resümee ziehen und einen friedlichen Versammlungsverlauf verzeichnen. Insgesamt wurden sieben Ermittlungsverfahren (u.a. wegen Bedrohung, Nötigung, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz) und sechs Ordnungswidrigkeiten registriert.