„Landkreise am Abgrund”: Nordsachsen veröffentlicht Resolution zu finanzieller Notlage | nordsachsen24.de
„Landkreise am Abgrund”: Nordsachsen veröffentlicht Resolution zu finanzieller Notlage
Der Landkreis Nordsachsen sieht sich mit einer dramatischen Finanzkrise konfrontiert und hat deshalb eine Resolution an die neue sächsische Staatsregierung sowie den Landtag übermittelt.
Landrat Kai Emanuel und die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages fordern darin umfassende Maßnahmen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landkreises wiederherzustellen. Die Resolution enthält acht zentrale Forderungen und betont die Notwendigkeit einer strukturellen Lösung der Finanzprobleme.
Ausgangslage: Strukturelle Unterfinanzierung
Die Landkreise in Sachsen, so die Resolution, seien strukturell unterfinanziert. Während das Jahr 2023 durch kurzfristige Rettungspakete des Freistaats ausgeglichen werden konnte, wird für 2024 ein Gesamtdefizit von etwa 300 Millionen Euro erwartet. Ab 2025 könnten sich die jährlichen Defizite auf über 500 Millionen Euro belaufen, falls keine Gegenmaßnahmen erfolgen. Im Landkreis Nordsachsen zeigt sich die Problematik besonders deutlich: Für die Jahre 2025 und 2026 werden Defizite von 48 Millionen Euro bzw. 53 Millionen Euro prognostiziert. Selbst die Streichung aller freiwilligen Leistungen würde das Haushaltsloch nicht schließen können.
Was ist eine Resolution
Eine Resolution ist ein offizieller Beschluss oder eine Erklärung, die von einer Institution, einem Gremium oder einer Versammlung verabschiedet wird. Sie dient dazu, eine gemeinsame Position oder Forderung zu formulieren und öffentlich bekannt zu machen. In der Regel richtet sich eine Resolution an eine andere Institution oder Behörde, oft mit dem Ziel, auf ein Problem aufmerksam zu machen, Handlungen einzufordern oder eine Veränderung herbeizuführen. Resolutionen sind nicht rechtsverbindlich, haben jedoch politisches Gewicht und symbolische Bedeutung.
Forderungen des Landkreises
In der Resolution formuliert der Landkreis Nordsachsen acht konkrete Forderungen:
- 1. Aufgaben- und Standardabbau: Die Staatsregierung und der Landtag sollen Verwaltungsvereinfachungen und Deregulierung priorisieren, um die finanzielle Belastung der Landkreise zu senken.
- 2. Keine neuen Aufgabenübertragungen: Der Landkreis fordert, dass Bund und Land keine weiteren Aufgaben an die Kreisebene übertragen, ohne die dafür erforderlichen Mittel bereitzustellen. Die Landkreise stünden finanziell am Abgrund.
- 3. Dauerhafte Finanzausstattung: Die finanzielle Ausstattung der Landkreise müsse ihrer Aufgabenfülle entsprechen, um Investitionen und die Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben zu gewährleisten. Die Verantwortung liege letztlich beim Freistaat Sachsen.
- 4. Beteiligung an Soziallasten: Der Freistaat soll sich strukturell an der Finanzierung sozialer Aufgaben beteiligen, die jährlich um etwa 120 Millionen Euro steigen.
- 5. Vereinfachung des Haushaltsrechts: Die Vereinfachung kommunaler Haushaltsvorgaben sei notwendig, dürfe aber nicht als Ersatz für eine auskömmliche Finanzausstattung betrachtet werden.
- 6. Bewährter Finanzausgleich: Die Grundsätze des kommunalen Finanzausgleichs sollen erhalten bleiben. Zusätzliche Finanzhilfen für die Landkreise müssten außerhalb dieses Systems erfolgen.
- 7. Pauschale Zuweisungen: Mehr Flexibilität bei der Verwendung von Mitteln sei notwendig. Pauschale Budgetansätze, insbesondere im Straßenbau, sollten verstetigt werden.
- 8. Investitionen in Infrastruktur: Neben dem Freistaat müsse auch die kommunale Ebene wieder in die Lage versetzt werden, verstärkt in öffentliche Infrastrukturprojekte zu investieren.
Hintergrund: Warnung vor tiefgreifenden Einschnitten
Die Resolution mahnt, dass ohne finanzielle Entlastung nicht nur freiwillige Leistungen wie Sportförderung, Wirtschaftsförderung oder Katastrophenschutz gefährdet seien. Auch grundlegende Pflichtaufgaben könnten mittelfristig nicht mehr erfüllt werden. Der Landkreis warnt vor den gesellschaftlichen Konsequenzen: „Die unzureichende Finanzierung darf nicht dazu führen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt zerstört wird“, heißt es in der Präambel.
Politischer Schulterschluss
Der Kreistag Nordsachsen hatte bereits im November die Aufnahme von Krediten in Höhe von bis zu 165 Millionen Euro beschlossen, um kurzfristig handlungsfähig zu bleiben. Auch andere Landkreise wie Bautzen haben ähnliche Resolutionen verabschiedet, was die Dringlichkeit einer landesweiten Lösung unterstreicht.
Fazit: Forderung nach struktureller Lösung
Mit der Resolution fordert der Landkreis Nordsachsen eine langfristige finanzielle Perspektive für die sächsischen Landkreise. Die Staatsregierung und der Landtag sind nun aufgefordert, die kommunale Finanzierung grundlegend zu überarbeiten, um den Landkreisen ihre Handlungsfähigkeit zurückzugeben. „Wer bestellt, der muss auch bezahlen“, fasste Landrat Kai Emanuel die Kernforderung zusammen.
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