Schwierig, aber rechtskonform: Tauchas Haushalt für 2025 und 2026 beschlossen | nordsachsen24.de

Der Tauchaer Stadtrat hat am Donnerstag einstimmig den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet, der von Kämmerer Marcus Rietig vorgestellt wurde. Das gesamte Haushaltsvolumen beläuft sich auf etwa 99 Millionen Euro, verteilt auf rund 53 Millionen Euro für 2025 und etwa 46 Millionen Euro für 2026. Davon sind rund 20 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen, wovon etwa 15 Millionen Euro durch Fördermittel gedeckt werden. Die AfD-Fraktion enthielt sich komplett bei der Abstimmung. Dennoch gilt der Beschluss als einstimmig gefasst.

Die Haushaltsplanung weist jedoch deutliche Defizite auf: Im Jahr 2025 stehen ordentlichen Erträgen von rund 33,4 Millionen Euro ordentliche Aufwendungen in Höhe von etwa 39,3 Millionen Euro gegenüber. Für das Jahr 2026 werden etwa 33,7 Millionen Euro Einnahmen erwartet, denen rund 40,4 Millionen Euro an Ausgaben entgegenstehen. Dies führt zu negativen Jahresergebnissen von knapp 5,9 Millionen Euro für 2025 und rund 6,7 Millionen Euro für 2026.

Die ordentlichen Erträge setzen sich hauptsächlich aus Steuern (18,2 bis 18,7 Millionen Euro) und Zuweisungen sowie Zuschüssen (rund 12,5 Millionen Euro) zusammen. Auf der Ausgabenseite stehen insbesondere Personalkosten von über 6,5 Millionen Euro, rund 10,5 Millionen Euro Zuschüsse an freie Träger von Kindertagesstätten und etwa 8,5 Millionen Euro Kreisumlage.

Marcus Rietig machte deutlich, dass zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der Stadt Kassenkredite unerlässlich seien. „Ohne die Aufnahme von Kassenkrediten würde es zu einem massiven Stillstand kommen; es würde so gut wie nichts mehr investiert werden; alle freiwilligen Aufgaben müssten zurückgefahren werden und weitere sonstige Sachen gekürzt werden“, erklärte er. Weiter führte Rietig aus: „Es gibt für Kommunen kein Insolvenzrecht; das heißt wir sind dann auch nicht pleite. Aber ein Kassenkredit, in dem man über längere Zeit drin hängt, schränkt die Handlungsfähigkeit massiv ein. Er ist übersetzt wie ein privater Dispo.“ Der Höchstbetrag für Kassenkredite wurde für beide Haushaltsjahre auf jeweils 5 Millionen Euro festgelegt.

Die Neuverschuldung der Stadt wird ebenfalls weiter steigen. Bereits zu Jahresbeginn 2025 beläuft sich der Schuldenstand auf rund 21,3 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 1.314 Euro entspricht. Für notwendige Investitionen wurden neue Kreditermächtigungen in Höhe von insgesamt 3,65 Millionen Euro beschlossen. Trotz dieser kritischen finanziellen Situation betonte Rietig, dass der Haushalt gesetzeskonform und genehmigungsfähig sei und die Aufgabenerfüllung der Kommune gewährleistet bleibe.

Für Taucha stehen zahlreiche Projekte an, darunter die Fertigstellung der Kita „Flohkiste“, Sanierungen und Modernisierungen im Bereich der Straßenbeleuchtung, die Renaturierung des Dewitzer Dorfteichs sowie die Sanierung und Neugestaltung von Rathaushof und der Ersatzneubau des Bauhofs. Ebenso werden diverse Projekte aus dem Förderprogramm „Masterplan Flughafen“ umgesetzt, darunter diverse Radwege in den Ortsteilen.

Aufgrund der angespannten Finanzlage können jedoch einige notwendige Maßnahmen aktuell nicht umgesetzt werden. Dazu zählen die grundhafte Sanierung des Aussichtsturms im Landschaftspark, die Sanierung der Brauhausstraße 24, der Erich-Mühsam-Straße, der Ernst-Toller-Straße und der Gottscheinaer Straße sowie die Anschaffung von Fahrzeugen für den Bauhof. Auch die barrierefreie Umgestaltung von Bushaltestellen, die Sanierung der Fassade der Oberschule, sämtliche grundhafte Sanierungen älterer Kindertageseinrichtungen sowie zahlreiche weitere Straßen- und Gehwegesanierungen im Stadtgebiet und den Ortsteilen können derzeit finanziell nicht abgebildet werden.

Marcus Rietig betonte abschließend die Bedeutung von Gewerbeansiedlungen zur Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt und dankte allen Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Erarbeitung des Haushaltsplans.