Arbeit des Tauchaer Stadtrats soll transparenter werden | nordsachsen24.de

Wer vor der Corona-Pandemie mit all ihren Beschränkungen Gast in der Stadtratssitzung war, der konnte im Rahmen der Bürgerfragestunde seine Frage direkt an den Bürgermeister und die Fachbereichsleiter stellen. Während der Pandemie wurde diese Regelung dann geändert. Weil zu den Sitzungen aufgrund der Kontaktbeschränkungen keine Bürger anwesend sein konnten, wurde seit der Juni-Sitzung des Jahres 2020 die Möglichkeit geschaffen, die Bürgerfragen schriftlich einzureichen. Die Verwaltung las in den Stadtratssitzungen dann die Fragen nebst den Antworten vor. Im Anschluss erhielten die Bürger diese Antwort auch schriftlich.

Mit dieser Regeln hatte sich die Stadtverwaltung offenbar ganz gut eingerichtet, denn bis jetzt wurde an dieser Vorab-Einreichung der Bürgerfragen festgehalten. Auf Antrag der Unabhängigen Wähler Taucha (UWT) befasste sich nun der Ältestenrat des Stadtrates mit dieser Thematik. Die UWT beantragten, dass Bürger ihre Fragen wieder direkt stellen dürfen. Der Ältestenrat stimmte dem Antrag auch zu. Bürgermeister Tobias Meier erklärt auf Anfrage dazu: „Im vergangenen Jahr hat der Stadtrat eine neue Geschäftsordnung beschlossen. Dort steht drin, dass die Bürgerfragen generell schriftlich einzureichen sind. Wir haben aber kein Problem damit, dass die Bürger auch wieder vor Ort fragen können”, so das Stadtoberhaupt. Minutenlange Monologe sollten es aber nicht sein, vielmehr bittet die Verwaltung um kurze Fragen. Generell gibt Meier auch zu bedenken, dass die vorherige Einreichung der Fragen eine qualifiziertere Beantwortung garantiere. „Sehr oft hatten wir es in der Vergangenheit, dass auf Fragen nicht sofort umfassend geantwortet werden kann, weil Vorgänge dazu erst nachgelesen werden oder andere Behörden gefragt werden mussten. Das ist weder für die Bürger noch für uns zufriedenstellend”, so der Bürgermeister. Eine schriftliche Einreichung sei daher weiterhin zu empfehlen. Das geht per Mail an buergerfrage@taucha.de oder per Post.

Der Fraktion der SPD-Grüne-Linke ging dies nicht weit genug, weshalb im Verwaltungsausschuss ebenfalls beschlossen wurde, dass alle Bürgerfragen und die Antworten im Nachgang der Stadtratssitzung öffentlich gemacht werden sollen. Zum einen auf der Website, zum anderen im Stadtanzeiger. Dies könne helfen, doppelte Fragen zu minimieren.

Ebenfalls auf Antrag der UWT sollen künftig die Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Beschlussvorlagen fraktionsbezogen öffentlich gemacht werden. Laut Aussage von Tobias Meier gebe es noch keine Abstimmung über diesen Antrag. Er habe vorerst bei der Kommunalaufsicht um rechtliche Bewertung dieses Vorhabens gebeten. Auch gibt er zu bedenken, dass sich aus dem Abstimmungsverhalten nicht immer ein Standpunkt zu einer Thematik erkennen lasse, vor allem wenn innerhalb einer Fraktion unterschiedlich abgestimmt werde.