Stadtratssitzung im Februar: Das sind die Themen und Entscheidungen | nordsachsen24.de

Am heutigen 29. Februar fand die 51. Sitzung des Tauchaer Stadtrates statt. Eine längere Sitzung, wie es sie selten gibt. Dies hatte aber auch einen traurigen Grund.

Zu Beginn der Stadtratssitzung erinnerte Bürgermeister Tobias Meier an Jürgen Ullrich. Der Vorsitzende des Schlossvereins war knapp 30 Jahre Mitglied des Tauchaer Stadtrates. Am 4. Februar verstarb er völlig unerwartet mit 71 Jahren .

Aus diesem Grund musste für die Fraktion Die Linke, deren Vorsitzender Jürgen Ullrich war, eine Nachrückerin beschlossen werden. Laut Ergebnis der Stadtratswahl von 2019 war dies Sigrid Feist. Sie erklärte sich bereit, in die Fraktion nachzurücken - zumindest bis in diesem Jahr ein neuer Stadtrat gewählt wird. Gleichzeitig erklärte sich Stadträtin Annette Scheller bereit, den Fraktionsvorsitz zu übernehmen. Nach der Verpflichtung von Sigrid Feist durfte sie an den Amtstisch rücken und somit war der Stadtrat mit 19 Mitgliedern an diesem Donnerstag besetzt.

Ebenfalls neu besetzt werden mussten die Mitglieder der Ausschüsse. Hier teilen sich Annette Scheller und Sigrid Feist in die Aufgaben. In diesem Zuge hätten auch die anderen Fraktionen eine Umbesetzung ihrer Mitglieder in den Ausschüssen vornehmen können. Von diesem Recht machten sie aber nicht Gebrauch.

Drei Wahlgänge waren nötig, um die neue zweite Stellvertreterin des Bürgermeisters zu wählen. Bislang war dies die Aufgabe von Thomas Kreyßig (SPD). Aufgrund seines gewünschten Ausscheidens aus dem Stadtrat musste diese Position neu besetzt werden. Zur Wahl stellten sich Dr. Gisela Herold (CDU) und Sylvia Landherr (SPD). Gewählt wurde in geheimer Wahl. Weil ausgerechnet diese beiden Stadträtinnen bislang die Zählkommission im Stadtrat bildeten, musste eine neue Zählkommission gebildet werden. Diese bestand aus Margot Witt (für die Fraktion FDP), Sigrid Wagner (CDU) und Frank Apitz (CDU).

Im ersten Wahlgang gaben 19 Stadträte ihre Stimme ab. 18 wurden als gültig ausgezählt - die Stimmen verteilten sich zu gleichen Teilen auf Gisela Herold und Sylvia Landherr. Weil keiner die Mehrzeit erzielte, musste neu gewählt werden - mit ebenso gleichem Ergebnis. Daher entschied das Los. Steffi Jentho wählte aus den beiden Losen, am Ende gewann Sylvia Landherr, die nun also zweite Stellvertreterin des Bürgermeisters ist.

Ebenfalls neu bestimmt werden musste das 3. Mitglied im Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten. Uwe Kreyßig (SPD) hatte sich im Vorfeld bereit erklärt, diesen Posten zu besetzen. Er wurde heute in seiner Abwesenheit auch gewählt. Bürgermeister Tobias Meier erklärte, dass in den vergangenen vier Jahren dieser Beirat nicht einmal tagen musste, weil alle Angelegenheiten über die Ausschüsse oder den Ältestenrat geklärt wurden.

Fast alle Stadträte stimmten mit Ja. AfD-Stadtrat Klaus Hofmann stimmte dagegen.

Die Stadtverwaltung und der Hausmeisterbereich bekommen in diesem Jahr jeweils ein neues Fahrzeug, weil die Leasinggeschäfte auslaufen. Nach Auswertung von jeweils acht Angeboten wurde festgelegt, dass der vorhandene Opel Astra durch ebenfalls wieder einen Opel Astra und der vorhandene Opel Combo auch wieder durch einen Opel Combo ersetzt werden soll. Aufgrund der vielen Kurzstrecken wurde auch die Anschaffung eines Elektrofahrzeugs überlegt, heißt es in der Sitzungsvorlage. Jedoch waren die meisten Angebote bezüglich der Leasingrate so hoch, dass sie auch unter Berücksichtigung der Unterhaltskosten als unwirtschaftlich angesehen wurden. Lediglich ein Angebot hätte die Chance auf den Zuschlag gehabt. Bei einer vereinbarten Probefahrt war dieses Fahrzeug aber nicht verfügbar und der Händler erklärte, es würde auch nicht mehr hergestellt. Nun schafft die Stadt Taucha also für die nächsten vier Jahre wieder zwei Verbrenner-PKW an.

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

Der bisher nur als Gehweg gewidmete Dammweg - Schulweg von Plösitz nach Taucha wurde nun auch als Radweg gewidmet, weil er auch als dieser genutzt wird.

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

Kämmerer Marcus Rietig war wieder ganz in seinem Element; er konnte dieser Finanzthemen erklären und zur Abstimmung bringen.

So wurden überplanmäßige Ausgaben von 215.580,58 Euro für die Gewerbesteuerumlage bestätigt. Diese Summe muss die Stadt Taucha noch an den Freistaat zahlen, weil die Einnahmen aus der Gewerbesteuer für das Jahr 2023 höher als geplant ausfielen.

Ebenso wurden Haushaltsmittel aus dem Jahr 2023 in den Haushalt 2024 übertragen: Über 6,7 Millionen Euro für Auszahlungen und über 1,8 Millionen Euro für Einzahlungen.

Der größte Block war die Haushaltsfortschreibung für das Jahr 2024, die Marcus Rietig detailreich erklärte. Ein gesonderter Artikel dazu erscheint in der kommenden Woche.

Als Wirtschaftsprüfer für die Jahresabschlüsse 2019 bis 2023 wurde das Unternehmen PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Niederlassung Leipzig bestimmt.

Alle Beschlussvorschläge wurden einstimmig angenommen.

Im Jahr 2023 gab es keinen Bürgerhaushalt, weil laut Stadtverwaltung erst mal die laufenden Projekte fertig gestellt werden mussten sowie das Procedere überdacht wurde. Neu ist nun in diesem Jahr, dass die Summe der Einzelprojekte von 5000 auf 10.000 Euro angehoben wurde. Grund sei, dass viele gute Ideen abgelehnt hätten werden müssen, weil sie den Wert von 5000 Euro überstiegen. Das Gesamtbudget des Bürgerhaushaltes bleibt aber bei 30.000 Euro. Neu ist ebenso, dass jeder Bürger in seiner Abstimmung drei Stimmen zur Verfügung hat. Man kann nun also bis zu drei Projekten seine Stimme geben. Im Stadtanzeiger April sollen weitere Infos zur Einreichung und Abstimmung folgen, die Umsetzung der Ideen ist dann ab Herbst bis zum September 2025 geplant.

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

In diesem Jahr wird es nur drei verkaufsoffene Sonntage geben, die alle „anlassbezogen” durchgeführt werden: Am 25. August aufgrund des Stadtfestes Tauchscher im gesamten Stadtgebiet Tauchas sowie am 29. September aufgrund des Herbstmarktes und am 1. Dezember aufgrund der Tauchaer Weihnachtsmärkte jeweils nur im Innenstadtgebiet. Geöffnet werden darf jeweils von 12 bis 18 Uhr.

Zum Schulcampus Ebertwiese gibt es Neuigkeiten. Im Bebauungsplan wurde der Geltungsbereich geändert. Der Grund sei, dass diese Flächen wegen unübersichtlichen Eigentumsverhältnissen schwierig zu beplanen seien. Die neuen Planentwürfe sollen nun vom 15. April 2024 bis zum 17. Mai 2024 erneut öffentlich ausliegen. Die Stadt hofft, in diesem Jahr den B-Plan zum Satzungsbeschluss bringen zu können. Bauen wollen hier das private Wohnungsbauunternehmen Vonovia und die städtische Gesellschaft WOTa. Außerdem soll hier der Festbau der dritten Grundschule entstehen.

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

Für den Bebauungsplan zum neuen Bauhof am bisherigen Standort wurden ebenfalls Änderungen beschlossen. Auch hier wurde der Geltungsbereich geändert, weil die bislang beplanten Flächen für die Schaffung des neuen Verwaltungsgebäudes nicht relevant seien. Auch dieser B-Plan wird vom 15. April 2024 bis zum 17. Mai 2024 erneut öffentlich ausliegen.

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.