Stadtratswahl: Keine Frage der Parteizugehörigkeit | nordsachsen24.de

Noch nie haben sich so viele Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratswahl in Taucha aufstellen lassen wie in diesem Jahr. Die Auswahl ist also groß. Doch was macht der Stadtrat eigentlich und welche Rolle spielen die Parteien dabei?

Am 9. Juni sind die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, über die Zusammensetzung ihres Stadtrates zu entscheiden. Hört man sich in Taucha um, herrscht teilweise noch Unklarheit, was der Stadtrat genau macht und welche Aufgaben er hat. Vor allem in Bezug auf die Parteizugehörigkeit der Kandidatinnen und Kandidaten werden schnell Parallelen zur Bundespolitik gezogen. Die Grünen? „Unwählbar!” Die SPD? „Bloß nicht!” Die CDU? „Lieber auch nicht!”. Lokalpolitik unterscheidet sich aber grundlegend von der Bundespolitik. So ist die Stadtratswahl vor allem eine Wahl von Menschen und ihren Bestrebungen für die Stadt und keine Wahl von Parteien.

Der Stadtrat ist das zentrale politische Gremium auf kommunaler Ebene. In Taucha besteht er aus 22 ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern plus dem Bürgermeister. Die Stadtratsmitglieder repräsentieren die Bürger und treffen Entscheidungen, die das unmittelbare Lebensumfeld der Stadtbewohner betreffen. Der Stadtrat ist also eine Versammlung von Bürgern. Nachbarn. Menschen, wie „Du und ich”. Keine festangestellten Politiker. Sondern Handwerker, Sachbearbeiter, Lehrer, Geschäftsführer und so weiter. Vor allem aber: Tauchaer, die mitbestimmen wollen und sich entsprechend berufen fühlen, zu entscheiden, welchen Weg unsere Stadt gehen soll. Alle fünf Jahre wird neu gewählt.

Auch in diesem Jahr sind 22 Stadtratsmandate zu vergeben. Aktuell sind in Fraktionen der CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und Unabhängige Wähler 19 Männer und Frauen im Stadtrat vertreten, da die AfD im Jahr 2019 nur einen Kandidaten stellte. Vier Sitze hätte sie nach ihrem Wahlergebnis belegen können, drei Sitze blieben also unbesetzt.

Der Stadtrat spielt eine entscheidende Rolle im täglichen Leben der Bürger, indem er Entscheidungen trifft, die direkt vor Ort spürbar sind. „Auch wenn die Parteizugehörigkeiten oder die politische Prägung der Ratsmitglieder nicht ganz unwichtig sind, stehen oft praktische und unmittelbare Lösungen für die Stadt im Vordergrund, was zu einer Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg führen kann”, sagt Bürgermeister Tobias Meier.

Ein wesentlicher Unterschied zwischen der Lokalpolitik und der Bundespolitik liegt in der direkten Auswirkung der Entscheidungen auf die Bürger. Während die Bundespolitik oft abstrakt und weit entfernt erscheint, sind die Beschlüsse des Stadtrats unmittelbar im Alltag spürbar. Ein neuer Spielplatz, bessere Straßenbeleuchtung oder der Erhalt von Grünflächen sind Beispiele für Entscheidungen, die das tägliche Leben der Bürger direkt beeinflussen. Im Tauchaer Stadtrat herrscht oft Konsens, auch wenn in den öffentlichen und nichtöffentlichen Ausschüssen im Vorfeld teils kontrovers gestritten und abgewogen wird.

Grundsätzliche Themen wie etwa neue Bebauungspläne werden von der Stadtverwaltung initiiert und in die Ausschüsse gegeben, dort besprochen, abgewogen und ein Konsens gefunden sowie die letzte Entscheidung an den Stadtrat verwiesen. Wer bei diesen Sitzungen dabei ist, bekommt oft den Eindruck, als würden Entscheidungen leichtfertig „durchgewunken”. Die Hauptarbeit ist da aber bereits in den Ausschüssen erfolgt. Nicht selten über Wochen oder Monate.

Die Parteizugehörigkeit spielt im Stadtrat eine untergeordnete bis gar keine Rolle. „Während auf höheren politischen Ebenen Entscheidungen stark von parteipolitischen Linien beeinflusst sind, ist die Arbeit im Stadtrat in der Regel stärker von den konkreten Bedürfnissen und Interessen der Bevölkerung geprägt. Die Mitglieder des Stadtrates der Stadt Taucha sind zudem stärker daran gebunden, für Lösungen zusammenzuarbeiten, da für eine Mehrheit im Tauchaer Stadtrat momentan mindestens drei Fraktionen benötigt werden”, so Bürgermeister Tobias Meier, der auch nach den Kommunalwahlen am 9. Juni keine tiefgreifenden Veränderungen in dieser Hinsicht sieht.

Eine kurze Umfrage von Taucha kompakt unter einigen Stadtratsmitgliedern bestätigt dies. So sagt etwa Frank Apitz von der CDU: „Es geht nicht um Parteiinteressen, sondern um die Interessen der Stadt. Oftmals ist es schwierig, die Details abzuwägen. Aber wir sind dem höheren Wohl verpflichtet, Einzelinteressen zählen nicht. Das führt dazu, dass man auch mal Entscheidungen trifft, die unpopulärer sind”, sagt er.

Auch Fridtjof Erbs von den Grünen im Stadtrat bestätigt: „Berlin ist Berlin. Die Ausrichtung des Stadtrates muss sein, dass er das Beste für Taucha will. Natürlich haben wir grüne Grundprinzipien, aber wir schauen uns immer an, ob es für unsere Stadt nachhaltig ist”, sagt er. So würden etwa Baugebiete nicht grundsätzlich abgelehnt, wenn deren Entwicklung der gesamten Stadt diene und Natur- und Umweltbelange nicht gestört würden.

Der gleiche Tenor kommt aus der SPD, die übrigen Fraktionen dürften dies ähnlich sehen.

Grundsätzlich gilt es für den Stadtrat, praktische Lösungen für lokale Probleme zu finden. „Hier trägt jeder gewählte Vertreter mehr Verantwortung und kann sich intensiver einbringen in den Entscheidungen als in Parlamenten mit vielen Abgeordneten”, so Bürgermeister Tobias Meier.

Die Entscheidungen des Stadtrates sind dann das Ergebnis eines komplexen Zusammenspiels verschiedener Einflüsse bis hin zu rechtlichen Rahmenbedingungen. Meier weiter: „Die finanzielle Situation der Stadt spielt eine wesentliche Rolle bei der Entscheidungsfindung und ist auf der untersten kommunalen Ebene nahezu frei von politischen Farben. Der Stadtrat muss oft Prioritäten setzen und abwägen, welche Projekte und Maßnahmen finanziell realisierbar sind. Entscheidungen des Stadtrates müssen im Einklang mit den bestehenden Gesetzen und Vorschriften stehen. Dies umfasst kommunale Satzungen, Landesgesetze und Bundesgesetze.”

Zur vergangenen Stadtratswahl im Jahr 2019 gab es 50 Kandidaten für sieben verschiedene Listen. Erstmals neu dabei waren die Unabhängigen Wähler und die AfD. In diesem Jahr sind es 69 Kandidaten auf acht verschiedenen Listen. Neu in diesem Jahr ist die Wählervereinigung „Wir für Taucha“.

Wichtig ist: Nutzen Sie Ihr Wahlrecht am kommenden Sonntag! Unterstützen Sie die Kandidaten, die Ihrer Meinung nach die besten Lösungen für Taucha anpeilen oder in der Vergangenheit im Stadtrat schon umgesetzt haben. Es geht um unsere Stadt. Nicht um Parteiinteressen, nicht um die große Bundespolitik. Nutzen Sie die restlichen Tage bis zur Wahl, um mit den Kandidatinnen und Kandidaten zu sprechen, sich die Wahlprogramme auf den Websites oder hier auf Taucha kompakt durchzulesen.

Bei der Stadtratswahl haben Wähler maximal drei Stimmen, die entweder auf einen Kandidaten entfallen oder zwischen mehreren Kandidaten aufgeteilt werden können.

Ebenso gibt es bei der Kreistagswahl drei Stimmen, die auf gleiche Weise abgegeben werden können. Die Kreistagswahl ist insofern wichtig, weil hier Entscheidungen auch für die Kommune Taucha getroffen werden. Zahlreiche Tauchaerinnen und Tauchaer treten zur Kreistagswahl an, um die Interessen unserer Stadt im Landkreis Nordsachsen zu vertreten, Gelder und Infrastrukturmaßnahmen für uns vor Ort zu sichern.

Bei der Europawahl geht es schließlich um die Parteien, die Deutschland im europäischen Parlament vertreten sollen. Hier haben Wähler nur eine Stimme. Als Entscheidungshilfe sei der Wahl-O-Mat angeraten. Laut einer aktuellen Mitteilung der Bundeszentrale für politische Bildung wurde diese bereits über 10 Millionen Mal genutzt. In 38 Thesen können sich alle Wählerinnen und Wähler spielerisch über die Wahlprogramme aller zur Wahl zugelassenen Parteien informieren. Die Positionen und Begründungen der Parteien zu den Thesen stammen dabei ausschließlich von den Parteien selbst und sind das Ergebnis eines intensiven Redaktionsprozesses mit rund 30 Beteiligten – Expertinnen und Experten aus Politikwissenschaft und politischer Bildung sowie jungen Wählerinnen und Wählern.