Nach Angriffen auf Wahlhelfer: Bürgermeister Tobias Meier mahnt zur Vernunft | nordsachsen24.de

Mit Freude und Zuversicht habe Tobias Meier persönlich sowie in seiner Amtsausübung als Bürgermeister Tauchas zur Kenntnis genommen, dass „in diesem Jahr deutlich mehr Tauchaerinnen und Tauchaer für den Stadtrat kandidieren als vor fünf und zehn Jahren zur Kommunalwahl. Ich sehe dies nach wie vor als starkes Zeichen von demokratischem Engagement vor Ort; viele Menschen möchten unsere Stadt mit den Ortsteilen mitgestalten”, schreibt er in einer Botschaft, die an Pressevertreter und über Social Media verbreitet wurde. Auch für den Kreistag Nordsachsen, dessen Zusammensetzung ebenso am 9. Juni gewählt wird, gebe es eine „stattliche Anzahl an Tauchaern, welche sich in den kommenden fünf Jahren einbringen möchten. Dies tun sie in ihrer Freizeit, ehrenamtlich und freiwillig”, so Meier weiter.

Umso größer sei sein Entsetzen angesichts der Angriffen auf Personen in Sachsen, aber auch deutschlandweit, die sich ebenso für die demokratische Willensbildung einbringen. „So beim Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden, dem ich schnelle und vollumfängliche Genesung wünsche, Yvonne Mosler und weiteren. Auch an anderen Orten in Sachsen und deutschlandweit kam es zu Übergriffen auf (Kommunal-)Politikerinnen und -Politiker, die zunehmend aber nicht ausschließlich ins rechtsextreme Milieu führen; verbal, aber umso verwerflicher leider auch gehäuft tätlich”, schreibt Meier weiter.

Auch in Taucha würden ihm Menschen vereinzelt davon berichten, dass sie etwa beim Hängen von Plakaten bepöbelt und angefeindet werden. „Politischer Diskurs geht anders und diese Unarten müssen nicht hingenommen werden, egal ob als ehrenamtlich Engagierte oder Berufspolitiker. Niemand muss sich der Verrohung der Sprache und Sitten ergeben”, so Tobias Meier. Scheinbar sei es normal in Taucha, dass Wahlplakate beschädigt, verschandelt oder sogar abgerissen würden. „Daher weise ich darauf hin, dass Wahlplakate das Eigentum der jeweiligen Partei oder politischen Vereinigung sind. Es ist nicht erlaubt, diese in irgendeiner Weise zu verändern. Es ist egal, ob man das Plakat zerreißt, überklebt oder übermalt. Es wird als Sachbeschädigung behandelt und ist somit strafbar (Sachbeschädigung nach § 303 Strafgesetzbuch)”, klärt er auf.

Wichtig sei ihm, dass ohne Sorge um das eigene Wohl, Einschüchterungsversuche oder blinden Hass, demokratisches Handeln nicht nur vor Wahlen - aber leider nun explizit - gewertschätzt und geschützt würden. Nach Anmeldung und Genehmigung von Aktivitäten der diversen politischen Vertreter bei der Stadt Taucha werde die städtische Polizeibehörde ab sofort die Wahlstände in Taucha intensiver begleiten, kündigte er an. Zudem werde die Polizei durch die Stadt informiert, um eine eventuelle Begleitung der Wahlstände in ihren Tagesablauf aufzunehmen. Zudem regte Meier an, dass die politischen Vertreter beim Plakatieren und der Verteilung von Flyern mindestens mit zwei Personen gemeinsam unterwegs seien. Die Ehrenamtlichen sollten sensibilisiert werden, in kritischen Situationen deeskalierend zu wirken und gegebenenfalls auch die Situation schnell verlassen, schreibt er weiter.

Niemand solle sich scheuen, bei Bedrohungen die Polizei zu rufen. Hier empfehle es sich, die Kontaktdaten der Bürgerpolizisten zu notieren. Jedoch bei einer akuten Situation, zu der sofortiges polizeiliches Handeln erforderlich ist, solle die Notrufnummer 110 direkt gewählt werden. Falls es zu Konfrontationen kommen sollte, bittet er darum, eine Anzeige aufgeben.

Als Bürgermeister stelle Tobias Meier unmissverständlich klar: „Ich schätze, schütze und unterstütze alle Kandidatinnen und Kandidaten, die sich zu den Stadtrats- und Kommunalwahlen am 9. Juni aufgestellt haben und ohne extremistische Gedanken sich für die Meinungsfreiheit und Vielfalt einsetzen. Ich bedanke mich, dass sie sich in ihrer Freizeit und unentgeltlich mit sehr viel Herzblut für Taucha und die Region engagieren. Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich Anfeindungen und Angriffen auf Lokalpolitikerinnen und -politikern entgegenzustellen; egal aus welcher Richtung der Angriff kommt und in welche Richtung er geschickt wird. Wir alle sind Taucha und wir haben eine Verantwortung, dass unsere Heimat ein Ort des gegenseitigen Respekts bleibt.”