Letzter Stadtrat mit großer und brisanter Tagesordnung | nordsachsen24.de

Satte 31 Punkte stehen auf der Tagesordnung für die heutige Stadtratswahl. Darunter sind auch brisante Punkte. Unter anderem soll die Schließung der Kita Tausendfüßler beschlossen werden.

Eine so lange Tagesordnung wie heute zur letzten Sitzung des noch amtierenden Stadtrates gibt es selten. Es scheint, dass vor der Sommerpause und der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates noch einiges wegzuarbeiten ist. Ein Blick auf die wichtigsten und brisantesten Entscheidungen, die heute getroffen werden sollen.

Seit 1935 war Adolf Hitler Ehrenbürger der Stadt Taucha. Rein formell würde der Status Ehrenbürger zwar mit dem Tod des Menschen erlischen. Dem Stadtrat und der Verwaltung sei es aber wichtig, sich nun endgültig und ausdrücklich von den seinerzeit gefassten Beschlüssen zu distanzieren. So soll Hitler nun posthum die Ehrenbürgerschaft aberkannt werden. Laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages (AZ: WD 3 - 3000 —183/14) sei der rechtliche Charakter einer posthumen Aberkennung der Ehrenbürgerschaft rechtswissenschaftlich nicht abschließend geklärt. Mit dem Tod der geehrten Person erlischt die Ehrenbürgerschaft ohnehin, da es sich um ein höchstpersönliches Recht handelt. Der Akt der Verleihung erledigt sich hier „auf andere Weise”; einer Aufhebung bedarf es nicht, heißt es in der Beschlussvorlage. Dennoch soll nun 79 Jahre nach dem Ende des nationalsozialistischen Regimes eine zusätzliche „deklaratorische Aberkennung zum Ausdruck gebracht werden”, heißt es weiter. „In diese Zeit der Ehrenbürgerschaft fielen der Beginn des Zweiten Weltkrieges, Pogrome gegen Juden und andere Minderheiten und diverse weitere schreckliche Verbrechen. Die Stadt Taucha ist über die Verbrechen Hitlers und der Nationalsozialisten bis heute zutiefst beschämt. Es ist wichtig, sich mit solchen historischen Ereignissen auseinanderzusetzen, um aus der Vergangenheit zu lernen und eine bessere Zukunft zu gestalten”, schreibt die Verwaltung weiter.

Die Polizeiverordnung zum Stadtfest Tauchscher ist mittlerweile eine Formalie. In ihr steht sinngemäß, dass es von Freitag, dem 23. August 12 Uhr bis Montag, dem 26. August 6 Uhr nicht gestattet ist, im Stadtgebiet Getränke aller Art in Glasflaschen mitzuführen oder daraus zu trinken. Auch als Gewinne an Losbuden, Schießbuden oder anderen Vergnügungsgeschäften dürfen keine Getränke in Glasflaschen oder Keramikbehältern ausgegeben werden. Zudem sollen keine Tätigkeiten ausgeführt werden, die die Ruhe von unbeteiligten Personen stören könnten. Wie immer gilt die Polizeiverordnung im gesamten Stadtpark (König-Albert-Park), auf dem Gebiet der Innenstadt und der Festwiese, westlich begrenzt von der Geschwister-Scholl-Straße/ Am Schmiedehöfchen, nördlich der Parthe / Am Weinberg zwischen Leipziger Straße und Am Weinberg sowie südlich der Leipziger Straße / Eilenburger Straße / Dewitzer Straße.

Die Stadt Taucha hat gemeinsam mit den Trägern der Kitas in den vergangenen Monaten eine Richtlinie zur Finanzierung der Einrichtungen erarbeitet. Nötig wurde das, weil aktuell im Zuge der Haushaltsplanung viele Fragen einzeln mit den Stadtratsgremien und den freien Trägern der Jugendhilfe verhandelt würden. Dadurch bestehe die Gefahr, dass gleiche Sachverhalte teilweise abweichend behandelt werden beziehungsweise bei offenen Fragen, selbst wenn sie wiederkehrend sind, längere Verfahrensdauern aufgrund der Entscheidungswege entstehen. Um hier Transparenz und Rechtssicherheit zu schaffen, wurde die Richtlinie erarbeitet, die nun heute Abend beschlossen werden soll.

Eine Entscheidung mit viel Brisanz, die wohl sicher für Diskussionen sorgen wird: Die Stadtverwaltung Taucha will die Rahmenvereinbarung mit der Volkssolidarität Leipziger Land / Muldental e.V. zum Betrieb der Kita Tausendfüßler im Bogumilspark anpassen. Konkret geht es um eine schrittweise Absenkung der Betreuungsplätze bis zur vollständigen Aufgabe der Einrichtung. Grund seien die stark rückläufigen Geburten. Die Kinder sollen dann in die Kita Flohkiste umziehen, die aktuell unter Einbeziehung des ehemaligen Bowlingdschungels zur großen Kita umgebaut wird - trotz der seit Jahren sinkenden Geburtenzahlen. Ein weiterer Grund sei aber auch der Sanierungsbedarf des Gebäudes. Die städtische Gesellschaft IBV als Eigentümer benötige zur Planung einer Sanierung von der Verwaltung eine Entscheidung, wie lange der Betrieb der Kita nötig sei.

Aktuell werden im Tausendfüßler 133 Plätze vorgehalten. 35 für die Krippe, 98 für den Kindergarten. Aktuell werde die Einrichtung so umgebaut, dass ab Sommer 2024 insgesamt 130 Plätze zur Verfügung stehen. Davon sind 19 Krippenplätze und 65 Hortplätze für die Hortkinder der Grundschule 3. Kindergartenplätze sollen künftig variabel sein, innerhalb der Gesamtkapazität von 130. Nach Fertigstellung des Schulinterims der Grundschule 3, für den es weiterhin keine Baugenehmigung gibt, sollen die Hortkapazitäten im Tausendfüßler nicht mehr zu Kita-Plätzen zurückgebaut werden.

Zudem sollen auch weiterhin keine neuen Kinderkrippen- und Kindergartenkinder in die Kita Tausendfüßler aufgenommen werden. Und mehr noch: Die aktuell betreuten Kinderkrippen- und Kindergartenkinder sollen, „möglichst unter Beibehaltung von sozialen Beziehungen zu den anderen Kindern und Bezugserziehern”, nach Fertigstellung der Sanierung der Kita Flohkiste in diese übergehen, heißt es in der Beschlussvorlage. Dieser Übergang könne schrittweise erfolgen, je nach den Erforderlichkeiten des weiteren Betriebs der Kita Tausendfüßler. Eine endgültige Schließung solle möglichst zu einem Schuljahreswechsel vollzogen werden, um den Vorschülern einen kurzfristigen Wechsel zu ersparen.

Eine weitere Sitzungsvorlage lautet „Grundsatzbeschluss zum Vorgehen bezüglich Sanierung der Kindertagesstätten der Stadt Taucha”. Diverse Gebäude, die sich im Eigentum der Stadt Taucha befinden und als Kitas genutzt werden, müssten kurz- bis mittelfristig saniert oder gar neu gebaut werden, um sie sicher weiterbetreiben zu können, so die Verwaltung. Um die Finanzmittel zu planen, habe man nun untersucht, wie die Kapazitätsbedarfe für die Kinder aktuell und in der Zukunft aussehen. Zudem habe man gutachterlich klären lassen, welche baulichen Dinge nötig wären, um, die Kitas zu erhalten.

Nach Jahren des Ausbaus und Neubaus von Kitas wie dem Grashüpfer, dem Kükennest, der Kita St. Moritz oder aktuell der Kita Flohkiste stellt die Stadt nun fest, was bereits jeder Tauchaer weiß: In der Stadt gibt es viel zu viele Kitaplätze. Selbst bei wiedereinsetzendem starkem Zuzug sei bis 2030 kein Engpass zu befürchten, so die Verwaltung in der Sitzungsvorlage. Es würden zu keinem Zeitpunkt mehr als 950 Plätze im Krippen- und Kindergartenbereich von Nöten sein. Vielmehr werde es bei Vorhalten einer solchen Kapazität möglich sein, aufgrund geringer Auslastung in mehreren Jahren Baufreiheit für Sanierungsarbeiten zu gewährleisten. Eine Auslastung unterhalb der Kapazitätsgrenze sei dabei insoweit unschädlich, dass ein Puffer für Zuzüge zur Verfügung stehen sollte.
Untersucht wurden das Dewitzer Spatzennest, die Kita Sonnenkäfer in der Graßdorfer Straße, die Kita Pönitzer Waldgeister und die Kita Haus Sonnenschein in Plösitz.

Dewitzer Spatzennest
Die Kita weist laut Gutachter eine Vielzahl teils grundlegender Schwächen und Mängel auf, die einen grundhaften Umbau der Einrichtung auf Basis aktueller Nutzungs- und Brandschutzanforderungen nahelegen würden. Der technische und sicherlich auch ideelle Wert des Gebäudes rechtfertige nach vorläufiger Einschätzung des Berichterstatters durchaus eine solche große Baumaßnahme, heißt es. Ein Umbau könnte zwischen 700.000 und 800.000 Euro kosten. Ein Neubau würde mit etwa 1,3 Millionen Euro zu Buche schlagen.

Kita Sonnenkäfer
Die Kita sei insgesamt in einem soliden Zustand trotz kleinerer und mittlerer Schwächen, etwa dem Fehlen von Nebenräumen, einer aus heutigen Sicht nicht mehr genehmigungsfähigen Situation von Rettungswegen sowie eine mangelne Wärmeisolierung und Schalldämmung. Der Auszug aus dem Gutachten, der an der Sitzungsvorlage hängt, listet viele kleine Maßnahmen, die insgesamt rund 200.000 Euro kosten könnten.

Pönitzer Waldgeister
Die Kita sei bereits bei Errichtung 1958/59 als Provisorium angesehen worden. Sie entspreche bei den Raumhöhen und dem Raumangebot nicht einschlägigen Vorschriften. Auch brandschutztechnisch gebe es unzulässige Situationen und viele weitere Punkte. Ein Ersatzneubau für 27 Kinder würde rund 800.000 Euro kosten. Ein Betrieb unter 40 Kindern sei aber schwierig zu gestalten, da dann zu wenige Erzieher beschäftigt werden könnten, was eine Kompensation bei Ausfall unmöglich mache.

Haus Sonnenschein Plösitz
Das Gebäude sei aus bauplanerischer Sicht insgesamt allenfalls als genügend zu bezeichnen. In baulicher und funktionaler Hinsicht bestünden deutliche Defizite und eine Reihe kleiner und mittlererMängel, auch brandschutztechnische, die in ihrer Summe einen grundhaften Umbau des Hauses zwingend notwendig erscheinen lassen. Aufgrund der baulichen Mängel bezüglich des Brandschutzes ist eine Neuaufnahme aktuell nur ab einem Alter von 1 Jahr und 10 Monaten erlaubt. Das mache den Betrieb der Einrichtung aktuell schwierig / unattraktiv. Die Mängel seien aber nicht so gravierend, dass ein sofortiges Handeln zur Gefahrenabwehr notwendig sei.

Der grundhafte Umbau könnte rund 475.000 Euro kosten, ein Neubau wäre laut Gutachter sogar etwas günstiger. Insgesamt rät er der Stadt Taucha daher, das Gebäude so lange wie möglich „auf Verschleiß” zu nutzen und parallel Ersatz vorzubereiten. Es wäre möglich, an der Stelle des Nebengebäudes einen möglicherweise etwas größeren Neubau zu errichten und danach das aktuelle Kita-Gebäude abzureißen.

Die Kita Sonnenkäfer könnte für rund 200.000 Euro saniert werden. Dies könne in den Jahren 2025/26 geschehen. Die Kinder könnten in der Zwischenzeit auf andere Kitas verteilt werden.
Die Kita Haus Sonnenschein in Plösitz müsste aber umfassend saniert werden. Im Zuge dessen würden aufgrund baulicher Vorschriften und zum wirtschaftlichen Betrieb aber mehr Kapazitäten entstehen, die gar nicht benötigt würden. Weil keine zusätzlichen Kapazitäten benötigt werden, bekommt die Stadt Taucha auch keine Fördermittel für eine Sanierung oder Neubau. Finanziell sei dies zu keiner Zeit im Haushalt abbildbar, meint die Stadtverwaltung. Im Gegenteil: Würde dies in den Haushalt aufgenommen, wäre er nicht genehmigungsfähig.

Darum werde dem Stadtrat nun vorgeschlagen, keine Kinder mehr in den Sonnenkäfer und Haus Sonnenschein aufzunehmen. Die Kinder des Sonnenkäfers könnten im Sommer 2025 (etwa 35 Kinder) in den Grashüpfer und das Haus Sonnenschein verlegt werden. Ab Herbst 2025 könnte der Sonnenkäfer saniert werden. Danach könnten die bisherigen Kinder aus dem Haus Sonnenschein und die im temporär im Grashüpfer betreuten Kinder in den neuen Sonnenkäfer umziehen, damit das Haus Sonnenschein in Plösitz leer wird. Dieses Gebäude könnte abgerissen und neu gebaut oder verkauft werden. Solange keine Neubauentscheidung getroffen ist, wird diese Kita aber nicht im Kita-Bedarfsplan berücksichtigt. Plösitz hat ab 2026 also nach diesem Plan keine eigene Kita und damit auch kein Wahllokal mehr.

Noch ohne konkreten Plan geht es für die Kita Dewitzer Spatzennest und die Pönitzer Waldgeister weiter. Das Spatzennest habe Mängel, deren Beseitigung in einer Sanierung rund 800.000 Euro kosten. Nach Gutachten kostet ein Neubau rund 1,5 Millionen Euro. Die Stadtverwaltung geht aber von mehr als 2 Millionen Euro kosten aus, aufgrund baulicher Erfordernisse und Vorschriften. Eine Umsetzung dieses Vorhabens könne nur mit einer Kreditaufnahme oder dem Verkauf eines nicht mehr benötigten Grundstücks finanziert werden.

Eine Sanierung oder ein Neubau der Kita Waldgeister in Pönitz könne sich die Stadt weder finanziell noch personell erlauben. Nur mit Förderungen für den ländlichen Raum sei dies machbar. Letztlich entscheide die Dringlichkeit und der nötige Bedarf, ob hier gehandelt wird. Klingt zwischen den Zeilen also so, als wenn die Stadtverwaltung auch diese Kita aufgeben wolle...

Noch gibt es kein Baurecht für die Grundschule 3, aber die Planungsleistungen für die Gestaltung der Außenanlagen sollen bereits vergeben werden. Bislang gab es keinen Bieter dafür, daher bemühe sich die Verwaltung um eine freihändige Vergabe. Um Verzögerungen während der sitzungsfreien Zeit zu vermeiden, soll heute der Bürgermeister ermächtigt werden, die Vergabe zu beschließen.

Ebenso sollen weitere Baumaßnahmen bzw. die Ermächtigung des Bürgermeisters für die Vergabe von Bauleistungen beschlossen werden. So für die Sanierung des Gehwegbereichs Ferdinand-Lasalle-Straße auf der Seite der Oberschule sowie die Deckensanierung der Ferdinand-Lasalle-Straße zwischen der Klebendorfer Straße und der Friedrich-Engels- Straße.

Gleiches gilt für die Radwegeverbindung zwischen Merkwitz und Seegeritz. Auch hier soll der Stadtrat den Bürgermeister ermächtigen, die Bauleistungen zu vergeben. Die Ausschreibung ist erfolgt, eine Vergabe könne Ende Juli erfolgen. Die Straße soll verbreitert werden, so dass ein Radstreifen auf der Fahrbahn entstehen könne. Rund 600.000 Euro kostet dies.

Auch der Bebauungsplan Nr. 2*/A Waldenau steht erneut auf dem Plan. Dieser soll gebilligt und öffentlich ausgelegt werden.

Zudem soll der Bebauungsplan Nr. 58a „Schulcampus Ebertwiese” abgewogen werden. Dieser hat in der Zeit vom 15.11.2023 bis einschließlich 20.12.2023 und vom 15.04.2024 bis einschließlich 17.05.2024 öffentlich ausgelegen und die wesentlichen Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt. Die dabei eingegangenen Hinweise und Anregungen wurden eingearbeitet.

Der Bebauungsplan zum neuen Bauhof steht ebenfalls auf der Tagesordnung. Hier soll der Satzungsbeschluss erfolgen.

An der Klebendorfer Straße soll eine Judohalle entstehen. Betreiben will diese künftig der Judoclub Taucha e.V. Gebaut werden soll die Halle von privaten Investoren. Das Projekt ist umstritten, vor allem wegen der Lage, viele Stadträte und Anwohner haben Bedenken, was die Verkehrsbelastung angeht. Simon Yacoub vom Verein möchte heute vor den Stadträten sprechen. Danach sollen Änderungen zum Bebauungsplan Nr. 8a/C „Allgemeines Wohngebiet an der Klebendorfer/Sommerfelder Straße”, Änderungsverfahren „Judohalle Taucha” und die Neuauslegung beschlossen werden.

Auch der Bebauungsplan Waldblick wird auf der Tagesordnung stehen. Das neue Wohngebiet soll zwischen Dewitzer und Wurzner Straße entstehen und Platz für Mehrfamilien- und Einfamilienhäuser bieten. Alle nötigen Verfahren seien abgeschlossen, so dass der Bebauungsplan endgültig beschlossen werden könne.

Zum Bürgerhaushalt 2024 soll nachfolgende Vorschlagsliste beschlossen werden.

Darüber hinaus stehen weitere Punkte auf der Tagesordnung. Nach der Stadtratssitzung wird Taucha kompakt darüber berichten.