Bogumilspark: SPD im Stadtrat will Kompromiss nicht mittragen | nordsachsen24.de

Am Donnerstag steht im Stadtrat abermals der Bogumilspark auf der Tagesordnung. Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan soll von den Stadträten bestätigt werden. Nach langen, zähen Verhandlungen und diversen Kompromissen stand eigentlich fest, dass es nun einen Konsens zwischen allen Fraktionen des Stadtrates und den Investoren gibt. Doch nun signalisiert die SPD ihre Ablehnung.

Der Bogumilspark droht eine unendliche Geschichte zu werden. Ursprünglich sollten auf der unbebauten Fläche zwischen Ernst-Moritz-Arndt-Straße und B87 einmal 150 Wohnungen sowie 85 Wohneinheiten für betreutes Wohnen sowie 291 Tiefgaragenplätze entstehen. Nach Einwänden unter anderem von der Fraktion der Grünen und der CDU hatte man sich gemeinsam mit dem Investor und einem Mediator auf eine Abstufung bei der Geschosshöhe, begrünte Fassaden und Dächer und viel Holz als Baumaterial geeinigt. Zudem sollen nun nur 90 Wohnungen und 60 Seniorenapartments sowie 170 Tiefgaragenplätze im Bogumilspark entstehen . Gegen diese Reduzierung der Wohnflächen stellt sich nun die SPD-Fraktion. „Das ist nicht mehr der Kompromiss, den wir mal verhandelt hatten”, bringt es der Fraktionsvorsitzende Christof Heinzerling auf den Punkt. In einer Stellungnahme schreibt die Stadtratsfraktion: „Die SPD Taucha steht seit 30 Jahren für bezahlbaren Wohnraum in Taucha. Wir haben hierzu dem Ausweis von Flächen im Stadtgebiet zugestimmt, auf denen eine Wohnbebauung stattfinden soll. Dazu gehört der so genannte Bogumilspark. Seit 2020 liegt ein städtebaulich nicht zu beanstandender Entwurf der Bauträger vor, der modifiziert im September 2021 zur Entscheidung in den Stadtrat eingebracht wurde. Der jetzt im November dem Stadtrat geänderte Entwurf weist 60 Wohnungen und 25 Plätze für Betreutes Wohnen weniger aus als Stand September 2021. Das bedeutet: 60 Wohnungssuchende finden kein Angebot vor, der Mietmarkt in Taucha wird nicht entlastet.”

Ebenfalls beanstandet wird von der SPD Taucha, dass die Vorlage, die am morgigen Donnerstag zur Verhandlung gebracht werden soll, „intransparent ausgehandelt” worden wäre. Sie sei ein „fauler Kompromiss” und die SPD werde der Vorlage nicht zustimmen. „Letztlich nimmt man jetzt 60 Wohnungen weg. Diese für die Investoren verlorene Mietfläche wird wohl dazu führen, dass die Preise nach oben gesetzt werden. Damit dürften die Mieten für die Mehrheit nicht mehr bezahlbar werden. Mit diesem Kompromiss schafft man eine Wohnbebauung für Besserverdienende aus dem Umland und die Stellflächen werden wohl mit Autos der Marke Porsche und anderen belegt werden. So war das nicht gewollt und dem stimmen wir nicht zu”, sagt Heinzerling.

Hintergrund ist ein Treffen zwischen den Investoren, dem Mediator, dem Ortsverband der CDU Taucha sowie Jens Barthelmes von den Unabhängigen Wählern im Sommer 2021. „Dieses Treffen kam auf Wunsch der Investoren zustande. Wir haben immer gesagt, genau wie alle anderen Fraktionen, dass wir eine Entwicklung dieses Geländes wollen, wir mit der geplanten Größe aber nicht mitgehen”, sagt Frank Apitz, Fraktionsvorsitzender der CDU. Konsens herrsche bei der Blockrandbebauung an der B87. „Einzig in Richtung Ernst-Moritz-Arndt-Straße wollten wir eine Abstufung sowie auch weniger Tiefgaragenplätze. Das spart am Ende ja auch Kosten, denn so eine Tiefgarage verschlingt eine Menge Geld. Das heißt doch aber nicht, dass die Investoren nun weniger verdienen”, sagt Frank Apitz. Durch die Neugliederung des Baufeldes würden zwei Innenhöfe und ein Spielplatz geschaffen, was die Attraktivität dieses Standortes weiter erhöhe. „Eine mögliche Ablehnung des Beschlussvorschlages und damit des Bauvorhabens seitens der SPD ist für mich niht nachvollziehbar”, so Apitz.

Ob die gesamte Fraktion der SPD morgen ablehnend gegen den Aufstellungsbeschluss votiert, ist noch nicht bekannt. Sollte dem so sein, dürfte die Beschlussvorlage dennoch mehrheitlich angenommen werden und der Bebauungsplan also ausgelegt werden. In der morgigen Stadtratssitzung soll von den Investoren auch eine neue Visualisierung des Bauvorhabens präsentiert werden.

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